Rechtsprechung
| FG Hamburg, 10.06.2004 - IV 67/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Vertrauensschutz beim Export von "DDR-Zuchtrindern"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- FG Hamburg (Leitsatz)
Ausfuhrerstattung: Vertrauensschutz beim Export von "DDR-Zuchtrindern"
Wird zitiert von ... (2)
- FG Hamburg, 15.11.2006 - 4 K 236/03
Vertrauensschutz beim Export von "DDR-Zuchtrindern"
Vor dieser Bekanntmachung entsprach es jedenfalls seit 1990 der Verwaltungspraxis, allein aufgrund der Vorlage der DDR Leistungskarte TZ 62 Ausfuhrerstattung für den Export von DDR Zuchtvieh zu gewähren, wie der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 10.6.2004 (IV 67/01) und 22.2.2006 (IV 81/05) festgestellt hat. - FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 382/02
Keine Rückforderung bei schutzwürdiger Gewährung von Ausfuhrerstattung
Vor dieser Bekanntmachung entsprach es jedenfalls seit 1990 der Verwaltungspraxis, allein aufgrund der Vorlage der DDR Leistungskarte TZ 62 Ausfuhrerstattung für den Export von DDR Zuchtvieh zu gewähren, wie der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 10.6.2004 (IV 67/01) und 22.2.2006 (IV 81/05) festgestellt hat.